Ein paar harte Gedanken zur Flüchtlingskrise

Der Anwalt ist beauftragt, der Verhandlungsbeschluss nach wie vor abzuwarten, um Beschwerde gegen die zu erwartende Nichtzulassung zur Berufung einzulegen. Ich muss aber zugeben, dass mir unter dem Eindruck der Füchtlingskrise inzwischen arge Zweifel gekommen sind, ob der Rechtsweg wirklich Sinn macht. Denn der Rundfunkbeitrag ist – wie ich schon verschiedentlich beschrieben hatte – ein vergleichsweise harmloser Beleg für eine viel tiefgreifendere und schwerwiegendere Entwicklung in der deutschen Politik: die Wandlung vom Mehrheits- zum Obrigkeitsstaat. War der Rundfunkbeitrag bereits ein Beispiel dafür, wie Politik die Diskussion über einen alle Bürger betreffenden Gegenstand einfach aussetzt, um Interessen ihrer eigenen verwobenen Strukturen zu wahren, so ist die Flüchtlingsdebatte ein Beispiel für das, was darauf folgt: ein Rechtverständnis à la Hegel. Stufe 1: Der Staat schafft sich Gesetze, das Volk befolgt sie, und darin besteht seine Freiheit. Stufe 2: Der Staat bricht Gesetze, die er selbst geschaffen hat, unter Hinweis auf übergesetzliche Pflichten. Das Volk hat dieser Weisung kollektiv Folge zu leisten und tut dies auch mit überbordenem Eifer – weil dies nämlich davor bewahrt, darüber nachzudenken, dass dem eigenen Handeln die rechtliche Grundlage entzogen worden ist. Stufe 3: Der Staat bestärkt das Volk im Nichtnachdenken, indem er Kritik an und Widerstand gegen sich aussetzt und bestraft. Genau dort befinden wir uns. Als Beispiel mag die Grünen-Fraktionschefin Eckhardt-Göring dienen, die auf ihrer Facebook-Seite übelst beschimpft worden war, nachdem sie im Bundestag den Einwohnern der ostdeutschen Länder ein kollektives Demokratiedefizit unterstellt hatte. Das nahm sie zunächst zum Anlass, Facebook dazu aufzufordern, Kommentare besser zu zensieren, denn ihr Wohlempfinden hat gegenüber der Meinungsfreiheit der Milliarde Nutzer des weltweit größten sozialen Netzwerks Vorrang. Und der Wunsch, andere zu beleidigen, ist natürlich nicht mit dem Zugeständnis verbunden, sich von diesen beleidigen zu lassen. Inzwischen hat sie es sich dank einer Welle echter oder gefakter Sympathiebekundungen anders überlegt.  Das ist das Demokratieverständnis nicht direkt gewählter Volksvertreterinnen – der Staat bin ich, wer nicht meiner Meinung ist, ist hasszerfressen, vielen Dank an all die Aufrechten im Geiste, die mir nach dem Mund reden, alle anderen haltet gefälligst das Maul. Im Vergleich zu diesem neo-aristokratischen Dünkel ist die materielle Enteignung und geistige Bevormundung durch den Rundfunkbeitrag eine Lappalie.

Ethisch ist nichts gegen die 180-Grad-Wende zu sagen, die die Bundesregierung nunmehr in der Flüchtlingspolitik vollzogen hat – die Situation in der Levante ist ja tatsächlich die elementarste politische Krise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Anspruch auf Asyl der schutzsuchenden Zivilbevölkerung ist legitim. Die Not, der sie zu entrinnen sucht, ist echt. Aber die Bedenken gegen eine bedingungslose Aufnahme aller Flüchtlinge sind ebenfalls real und nachvollziehbar. Egal, was Frau Merkel sagt – es ist weder rechtlich noch praktisch möglich, nichtsyrische Asylbewerber sofort wieder abzuschieben, weil Syrien eben nicht das einzige Land auf der Welt ist, wo Menschen permanent in ihrer Existenz bedroht sind. Man kann auch nicht schwupps die EU-Asylpolitik vereinheitlichen und etwa Kosovo als sicheren Drittstaat erklären, wenn die EU-Menschenrechtskommission belegt hat, dass die dortigen Ashkali und Romagruppen von der albanischen Mehrheit zwangsenteignet worden sind. Man kann auch nicht alle Nordafrikaner abschieben, wenn etwa unter dem neuen ägyptischen Regime mehr Studenten verschwinden als je zuvor und Homosexuelle im Staatsfernsehen geoutet und verhaftet werden, um so zu tun, als halte man muslimische Werte hoch. Man kann noch nicht einmal alle offiziellen Syrer ohne Überprüfung aufnehmen, wenn bekannt ist, dass ihnen wegen ihrer Sonderbehandlung die Pässe geklaut werden – dies hat zudem das Risiko für Syrer erhöht, von anderen Flüchtlingen für ihre Identität ermordet zu werden. Was man tun könnte, ist Aufnahmelager in Zypern, Griechenland und Italien massiv ausbauen. Oder Flüchtlinge direkt aus Syrien abholen, indem die UN eine Nichtfluggrenze an der türkischen Grenze beschließt. Oder Öl aus Saudi-Arabien boykottieren, da das Land sich weigert, Flüchtlinge aus dem Land aufzunehmen, das es mit der Finanzierung radikalislamischer Gruppen selbst zerstört hat. Über all dies wird in deutschen Medien so gut wie gar nicht geredet, geschweige denn mit den Flüchtlingen selbst. Stattdessen geht es immer nur darum, wie sie versorgt werden und was dies über die Deutschen aussagt. Also um eine so noch nie da gewesene Selbstbeweihräucherungsorgie, während der alle vorhersehbar ernsten Konsequenzen komplett ausgeblendet werden.

Der wohl wichtigste Punkt darunter ist, dass ca. 65-70% der Füchtlinge junge Männer ohne Familienanhang sind, was bedeutet, dass dieser entweder aus Flüchtlingslagern anderswo folgen wird oder dass sie nicht aus Syrien, sondern Nordafrika oder den Balkanländern stammen. Folgen die Familien nach, wird die Flüchtlingsanzahl unter der Annahme von durchschnittlich drei Angehörigen und einer diesjährigen Flüchtlingszahl von 1 Million – ungeachtet der erwarteten jährlichen Neuzugänge von einer halben Million – um 1,8-2,1 Millionen steigen. Das bedeutet, dass die syrische Bevölkerung Deutschlands rein rechnerisch bis 2018 so groß sein wird wie die türkische Minderheit – und wenn dies auch finanzierbar sein mag, logistisch, sozial und politisch ist dies nicht nur unverantwortbar, sondern wird zu Verwerfungen führen, die nicht wieder rückgängig gemacht werden können. So stellt sich die Frage, wie der Staat die ohnehin nicht leichte Position muslimischer Frauen wird schützen können, wenn durch das geschlechtliche Ungleichgewicht ein “sachlicher” Grund entsteht, Frauen “zu ihrer eigenen Sicherheit” ins Haus zu verbannen. Hinzu kommt noch, dass Salafisten bereits unter den Flüchtlingen auf Seelenfang gehen. Das erhöht das Risiko einer Fundamentalisierung des Islams in Deutschland, weshalb gerade im Interesse der integrierten Muslime sehr viel entschiedener gegen Salafismus vorgegangen werden müsste als bisher. Hierzu ist von Merkel & Co nichts zu hören.

Wer zur Zeit solche Überlegungen öffentlich äußert, muss sich laut meinem Freundeskreis in Deutschland auf emotional geladenen Widerspruch und den Vorwurf gefasst machen, man sympathisiere mit Nazis. Das könnte ich für meine Person relativ leicht entkräften, da ich selbst als minderjähriger Flüchtling vor über 30 Jahren nach Deutschland kam. Aber gerade weil ich selbst Migrationserfahrung habe, kann ich den derzeitigen kollektiven Wohltätigkeitsrausch nur skeptisch sehen. Als Rumäniendeutscher unterlag ich keiner Sprachbarriere, hatte aber nichtsdestotrotz enorme Anpassungsschwierigkeiten wegen der völlig unterschiedlichen Gesellschaftssysteme. Wie heute wurde man als “Zonenflüchtling” zuerst jovial willkommen geheißen, mit einigen wirklich sinnvollen Starthilfen, aber eben auch symbolischen Gesten zur Bestätigung der eigenen Vorurteile. Der Flüchtling ist immer auch Symbol der eigenen “Überlegenheit” . Wie vereinzelte türkischstämmige Kommentatoren dieser Tage kann ich daher in der Hilfsbereitschaft der Deutschen durchaus einen Hang zur Selbstdarstellung lesen. Dies umso mehr, als in den Medien jeglicher Versuch unterbleibt, das Land Syrien der Öffentlichkeit zu erklären. Obwohl die Ansiedlung einer komplett neuen Minderheit dringend der Erklärung ihres kulturellen Hintergrunds bedarf, finde ich in allen deutschen Medien nur das immer gleiche Starren auf den eigenen Bauchnabel, wobei man klar sagen muss, dass die öffentlich-rechtlichen weder besser noch schlechter berichten. Dieses Desinteresse ist kein Ausdruck eines politischen Willens, Staatsbürger dumm zu halten und zu entrechten, sondern Ausdruck einer kollektiven deutschen Wahrnehmungsunfähigkeit.

Wissen die Leser dieser Zeilen beispielsweise, dass der Konflikt in Syrien auf französische Kolonialpolitik zurückgeht? Dass sunnitische Araber im 1. Weltkrieg gegen das Versprechen eines eigenen Staates an Seiten Frankreichs und Großbritannien gegen die Türken kämpften? Dass Syrien damals eine Provinz des osmanischen Reichs war? Dass Briten und Franzosen im sogenannten Sykes-Picot-Abkommen 1916 die Region des Öls wegen unter sich aufteilten? Dass die Araber sich gegen diesen Verrat mit einem Aufstand wehrten? Dass Frankreich die an der Küste beheimateten schiitischen Alawiten in Syrien systematisch zur Herrschaftselite aufbauten, um die Sunniten zu kontrollieren? Dass dieser Herrschaftselite fast das gesamte syrische Militär entstammt, inklusive dem Assad-Clan? Dass es demzufolge illusorisch ist zu glauben, mit der Beseitigung der Assads sei der Krieg vorbei? Dass die Franzosen den Libanon aus Syrien herausschnitten, um einen Staat mit einer christlichen Oberherrschaft zu schaffen? Dass in die Verfassung dieses Staates ein religiöser “Verteilerschlüssel” verankert wurde, was durch Veränderung der Bevölkerungsanteile zum libanesischen Bürgerkrieg 1974-1991 führte? Dass der syrische Bürgerkrieg dem folgend bis 2026 oder länger dauern könnte? Dass Syrien laut Menschenrechtsorganisationen in Hunderte von Herrschaftsbereichen teils koalierender, teils verfeindeter Milizen zerfallen ist und die in Deutschland spendensammelnde Exilregierung insofern völlig machtlos ist? Dass diese Milizen (inklusive dem IS) ursprünglich von Saudi-Arabien und Katar finanziert wurden, weil man dort der Meinung war, ziviler Widerstand hätte gegen Assads Armee keine Chance? Dass die Mehrheit der Kombattanten in Syrien dementsprechend keine Syrer sind, was die Brutalität gegen die Zivilbevölkerung erklärt? Dass Saudi-Arabien nichtsdestotrotz die Aufnahme von Flüchtlingen komplett verweigert? Dass die Bundesregierung darauf nicht mit Sanktionen oder Boykott Saudi-Arabiens reagiert, sondern den Export schwerer Waffen dorthin erlaubt? Dass Saudi-Arabien diese Waffen gegen schiitische Huthi-Milizen im Jemen einsetzt, also einen neuen Religionskrieg angezettelt hat, anstelle den ersten zu lösen? Dass dadurch bereits eine neue Flüchtlingskrise in einem Land mit 27 Millionen Einwohnern im Gang ist? Dass aufgrund all dessen mit den Flüchtlingen auch die religiösen und verwandschaftlichen Konflikte, die Arabien seit Generationen bestimmt haben, mit importiert werden? Dass es angesichts der historischen Veranwortung Frankreichs ein schlechter Scherz ist, wenn dieses Land weniger als 10% der Flüchtlinge aufnimmt, die in Deutschland angesiedelt werden? Wenn Leser dieser Zeilen dies nicht gewusst haben, interessiert es sie überhaupt oder sind sie der Ansicht, dies sei für die Flüchtlingskrise nur von nachrangiger Bedeutung? Sachliches Feedback ist willkommen.

Eine nationale Eigenschaft, die ich so nur in Deutschland erlebt habe: Während die kleinen Entscheidungen und Fakten des Lebens tausenden von Regel unterworfen werden, die die Ausübung selbst winzigster bürokratischer Vorgänge zu einem kafkaesken Alptraum machen können, treffen die Deutschen die großen, unumkehrbaren Entscheidungen des Lebens aus dem Bauch heraus. Würden sie rational nachdenken, wären sie handlungsunfähig. Nur so kann ich mir die allgemeine Besoffenheit erklären, mit der dieses Thema angegangen wird. Gegen dessen Effekte lässt sich zwar ethisch nichts einwenden – außer der Frage, warum dies erst jetzt geschieht und nicht schon seitdem Syrien als Staat de facto zu existieren aufgehört hat (Antwort: Weil dies im Wahljahr 2013 endgültig wurde). Aber für jede Form von Rausch lässt sich ein Kater vorhersagen. Gerade weil die Willkommenskultur nicht auf einem pragmatisch systematischen Umbau der Flüchtlingspolitik beruht, sondern emotionaler Rhetorik und Ad-Hoc-Entscheidungen, wird sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit spektakulär scheitern und Europa dadurch von Grund auf ändern. Aufgrund des deutschen Alleingangs wird Großbritannien höchstwahrscheinlich aus der EU austreten. Das entsprechende Referendum war eine Konzession des britischen Premiers an die rechte Fraktion seiner Partei, um der europakritischen UKIP-Partei – mit großem Erfolg - das Wasser abzugraben. Inzwischen spricht sich eine Mehrheit der Briten für einen Brexit aus und das Referendum wird bis Ende 2017 stattfinden. Die derzeit viel beschimpften osteuropäischen Länder fühlen sich von Merkel verraten und verkauft. Da in Deutschland niemand dafür Verständnis äußert, dass Staaten, deren Souveranität für Jahrzehnte von der Sowjetunion außer Kraft gesetzt worden war, ein höheres Maß an nationalem Schutzbedürfnis haben, werden sie noch weiter nach rechts rücken und miteinander stärker gegen Deutschland koalieren. In Frankreich wird sich bei den nächsten Wahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit Marie Le Pen gegen Hollande durchsetzen, der gemäß parteiübergreifender Umfragen als der schlechteste Präsident aller Zeiten gesehen wird. Durch all dies könnte Deutschland bereits 2018 vor den Trümmern der EU stehen und von feindseligen Regierungen umgeben sein, welche die Institutionen der EU dazu nutzen werden, das deutsche Hegemonialstreben zu torpedieren. Dies wird Auswirkungen auf den Außenhandel und damit auf Wohlstand und Zukunftsfähigkeit Deutschlands haben – wobei das unvermeidliche Wiederaufflackern der Eurokrise noch gar nicht berücksichtigt ist.

Daraus folgt für mich, dass mein selbst gewähltes Exil permanent wird. Mein Rechtsstreit gegen den Rundfunkbeitrag folgt drei Überlegungen: 1) Man kann nicht immer nur wegschauen, wenn man den begründeten Eindruck hat, die Politik erodiere Verfassung und Grundrechte, denn dann wacht man eines Tages in einer Diktatur auf. 2) Da ich Medienrecht studiert habe, war mir die Tragweite des Rundfunkbeitrags bewusst, daher sah ich eine ethische Verpflichtung, rechtlich etwas im Namen derjenigen zu unternehmen, die dieses Gesetz als ungerecht erkannt, sich aber wehrlos empfunden hatten. 3) Ich kann nicht ausschließen, dass ich eines Tages doch wieder nach Deutschland zurückkehren möchte. Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise muss ich zu diesen Punkten nun folgern: 1) Es ist zu spät. Da in entscheidenden Fragen bereits geltendes Recht außer Kraft gesetzt worden ist, ist die Bundesrepublik de facto ein Obrigkeitsstaat. Ein solcher ist nach allen Lehren der Geschichte der sprichwörtliche Krug, der zum Wasser geht, bis er zerbricht. 2) Die sich als machtlos Empfindenden haben weder das politische Selbstwertgefühl noch die Organisationsfähigkeit, konstruktiv auf Veränderung hinzuwirken, und beschränken sich aufs Stänkern – ein Engagement für sie ist sinnlos und wird im derzeitigen Klima als Rechtsradikalismus gewertet, was in Deutschland Sozial(selbst)mord bedeutet. 3) Eine Rückkehr nach Deutschland wird für mich in absehbarer Zukunft weder materiell vorteilhaft noch sozial erstrebenswert sein. In einigen Jahren wird sich in jedem rational erkennbaren Szenario die politische Lage in Europa so radikal verschlechtert haben, dass sehr viel mehr als die zur Zeit 50000 Emigranten Deutschland verlassen werden.

Ich muss also sehr gut überdenken, ob ich meinen Rechtsstreit weiterführen will, denn für mich selbst ist er sinnlos geworden und anderen nutzt er nicht.

Abschließend für diejenigen, die sich von meiner Betrachtung der Deutschen vor den Kopf gestoßen fühlen: 1) Herzlichen Glückwunsch, das unangenehme Gefühl, das Sie haben, geht von Ihrem Gehirn aus, das Ihnen zu verstehen gibt, dass es noch da ist. Wunderbar, machen Sie was draus. 2) Bei aller Kritik bin ich natürlich nicht gegen Flüchtlinge. Das wäre ja noch schöner, da ich selbst mal einer war. Diejenigen, die Flüchtlinge nicht mögen, sollten in der Tat nur mal für 1 Minute versuchen, sich in deren Lage zu versetzen. Mein (Über)leben ist das beste Beispiel: Keine Grenze, keine Lüge, keine Waffe kann einen Menschen aufhalten, der eine Zukunft für sich will. Das muss Deutschland, das muss die Welt akzeptieren, das war schon immer so und wird immer so sein. Migration ist kein Übel, sondern nur ein naiver, selbstüberschätzender, pauschal ablehnender, unorganisierter oder irrationaler Umgang damit.

 

Verhandlungstermin und schweizer Volksabstimmung

Nach langer Zeit ein neuer Post. Dass es so lange gedauert hat, liegt an zweierlei: erstens baue ich mir gerade fern von Deutschland ein neues Leben auf, was einen sehr in Anspruch nimmt und auf Distanz gehen lässt. Zweitens hat sich in meinem Verfahren in diesem Jahr nicht viel getan. Dies hat sich nun geändert: ein Verfahrenstermin ist anberaumt worden, wird aber schriftlich geklärt werden. Daher habe ich meine Angelegenheit einem Rechtsbeistand übergeben. Es wird so laufen, dass wie in allen anderen Verfahren die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bestätigt werden und ein Einspruch gegen diesen Beschluss abgelehnt werden wird. Gegen diese Ablehnung muss in der nächsthöheren Instanz Widerspruch eingelegt werden - und das geht nur mit Anwalt. Ich bin gerade dabei, herauszufinden, mit welchen Zusatzkosten dies verbunden ist - bisher habe ich - seit 2013 - nur 105 Euro Gerichtskosten bezahlt und keinen Cent Rundfunkbeiträge. Da der Streitwert sich aber nur auf einen Abrechnungszeitraum bezieht, sind die Verfahrenskosten nach wie vor niedrig, so dass ich davon ausgehe, die Klage vorerst aus eigenen Mitteln weiter bestreiten zu können. Teurer wird die Erstellung von Fachgutachten zur Vorlage beim Bundesverfassungsgericht. Allerdings muss wohl nicht für jeden einzelnen Fall ein separates Gutachten erstellt werden. Auf bereits vorhandene Rechtsgutachten zum Rundfunkbeitrag habe ich in früheren Posts verwiesen.

Dass der Rechtsweg nicht völlig aussichtslos ist, zeigt im übrigen der Rückzieher der Bundesregierung bei der Mautgebühr. Diese sollte bereits 2016 zur Anwendung kommen. Nachdem aber der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker ein Verfahren wegen Verstoßes gegen EU-Recht in Aussicht gestellt hatte, wurden die Mautpläne plötzlich begraben. Das bedeutet natürlich auch, dass sie bei einer Neuvorlage ohne Absetzbarkeit über die Kfz-Steuer verabschiedet werden. Dies wird dem Bundesbürger dann so verkauft werden, dass man ihm diesen Griff in die Taschen habe ersparen wollen, aber die böse EU habe die Bundesregierung nicht gelassen. Ich hatte in vorigen Posts schon darauf hingewiesen, dass der Rundfunkbeitrag in seiner kompromisslosen Umsetzung einen Test darstellt, wie weit die Politik bei der Beschneidung individueller Rechte gehen kann. Das Maut-Thema wird dies in naher Zukunft weiter verdeutlichen.

Nichtsdestotrotz bin ich inzwischen vorsichtiger, was die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage angeht. Ich habe hier zwar von Anfang an die Auffassung vertreten, dass die Chance, gleich in der ersten Instanz Recht zu bekommen, null ist - dazu wären die Konsequenzen einer Entziehung der Rechtsgrundlage des Rundfunkbeitrags zu gravierend. Ich hatte mir aber große Hoffnungen auf das schweizer Volksbegehren am 14. Juni zu der dem deutschen Modell folgenden Umstellung der SRG-Gebühren gemacht. Diese war im Vorfeld von einer umfassenden Kampagne des schweizer Gewerbeverbandes begleitet gewesen (mehr dazu siehe hier: http://billag-mediensteuer-nein.ch/). Die Ausgangslage war dabei exakt die selbe wie in Deutschland. Nichtsdestotrotz passierte die Vorlage die Volksabstimmung - wenn auch mit dem knappsten Ergebnis der eidgenössischen Geschichte: gerade einmal 3700 mehr Ja-Stimmen gab es, ein Unterschied von 0,1 Prozent, obwohl die Gebührenreform in der Schweiz mit einer deutlichen Absenkung einhergeht. Dies hat zu einer Debatte über eine genauere Definition dessen geführt, was in der Schweiz dem Programmauftrag entspricht, nämlich dem "Service public" (mehr zum Thema: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/knappes-ja-fuer-rtvg-zeigt-politische-spaltung-der-schweiz-auf/story/24880053?track, weitere Artikel sind im Text verlinkt). Wäre die Abstimmung andersherum ausgegangen, hätte dies einer europarechtlichen Argumentation gegen den Rundfunkbeitrag mehr Spielraum gegeben. Andererseits lässt sich aus der fortgesetzten Kontroverse darüber auch das Argument ableiten, dass die Bundesbürger anders als die Schweizer nicht das Recht zugesprochen bekommen haben, sich für oder gegen den Rundfunkbeitrag auszusprechen - und dass die dortige Diskussion um den Programmauftrag in Deutschland ausgeblendet worden ist.

Daher sehe ich den Gegenstand der Klage nach wie vor als zu wichtig an, um mit Abschluss der ersten Instanz die Flinte ins Korn zu werfen. Werde ich zur Zahlung der ausstehenden Beiträge verdonnert, werde ich wohl dem Beispiel vieler anderer folgen und eine Minimalzahlung leisten, denn eine Mahnung muss dann um den entsprechen Betrag nachkorrigiert werden. Mein nächster Post wird die voraussichtlichen Kosten zum Inhalt haben, sobald ich diese genauer einschätzen kann.

Gutachten des Finanzministeriums in Auszügen und Kommentar zu Pegida

Seit meinem letzten Beitrag ist die größte Neuigkeit den Rundfunkbeitrag betreffend wohl das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen mit dem Titel 'Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung', das eine grundlegende Reform des Rundfunksystems mit stärkerer Anbindung an die Grundversorgung nahelegt und in der Vorweihnachtszeit öffentlich gemacht worden ist. Es ist zu früh, darin einen ersten Sargnagel für den Rundfunkbeitrag zu sehen, denn Rundfunk ist Ländersache. Da der Bund in dieser Frage nichts zu melden hat, wird dieses Gutachten wie so viele andere auch erst einmal totgeschwiegen werden. Es bietet keine Rechtsgrundlage, aber einen hervorragenden Beleg für die Strittigkeit der Abgabenregelung in ihrer bestehenden Form, und kann daher als weiterführendes Argument verwendet werden. Es folgen einige der zitierfähigsten Auszüge für diejenigen, die noch an ihrer Klageschrift arbeiten oder auf Quellensuche sind; sie ersetzen aber nicht das Lesen des gesamten Textes, der einige sehr interessante Tabellen und Referenzen aufweist: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=4

"Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst. Die Zahl der Programmkanäle ist technologisch bedingt stark angestiegen, die Eintrittskosten für neue Programmanbieter sind rapide gesunken, durch die verstärkte Nutzung des Internets als Informationsmedium kommt es zu Überlappungen zwischen Print- und Rundfunkmarkt. Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist. Nach Ansicht des Beirats gibt es daher gute Gründe für einige Reformen im Rundfunkbereich. Erstens sollte ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht geben; die öffentlich-rechtlichen Anbieter sollten nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist. Zweitens sollte im öffentlichen Rundfunk auf die Werbefinanzierung komplett verzichtet werden, da ansonsten die Fehlanreize der Programmgestaltung, die mit dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk beseitigt werden sollen, gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Drittens sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr, die beispielsweise dem Subskriptionsmodell im Zeitungsmarkt folgt, entscheiden. Viertens ist eine größere Transparenz durch die Publikation von Kenngrößen dringend notwendig, um die Kosteneffizienz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fördern." (Zusammenfassung, S. 6)

"Mit der Erstellung von Pressetexten auf ihren Informationsseiten im Internet haben sich die öffentlich-rechtlichen Medien jüngst in eine unmittelbare Konkurrenzsituation mit klassischen Printmedien begeben. Das Eintreten eines gebührenfinanzierten und nicht gewinnorientierten Konkurrenten in die Welt der journalistischen Printmedien und Informationsdienste hat nachhaltige Wirkungen auf die Struktur und Funktionsweise der Zeitungsmärkte. Die ohnehin schwierige Situation im Zeitungsmarkt wird durch die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verschärft. Das Eintreten von Dienstleistern, die mit einer starken Finanzierung und nicht profitorientiert um Marktanteile konkurrieren, verändert grundlegend die Natur des Wettbewerbs." (S. 7)

"Der Marktanteil von ARD, ZDF und den dritten Programmen der ARD, die vor Einführung des Privatfernsehens 1984 den Markt alleine beherrschten, lag 2013 nur noch bei 38 Prozent [Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung (AGF)]. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert nicht nur Marktanteile an private Programme, sondern verliert insgesamt durch das Internet an Bedeutung. Das Internet bietet dabei Sendeformate, die den klassischen Hörfunk- und Fernsehmedien vergleichbar sind und vermehrt über den Fernseher abgespielt werden können." (S. 8)

"Die veränderten technologischen Rahmenbedingungen und die dadurch ausgelösten Änderungen im Nutzerverhalten erfordern aus ökonomischer Perspektive eine Anpassung des Rundfunkmodells.

Solche Alternativmodelle zum jetzigen System sind – entgegen weitverbreiteter Auffassung – verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen." (S. 9)

"Ein Vergleich der Struktur und des Grads der öffentlichen Regulierung des Zeitungsmarkts mit der Gestaltung des Angebots von Hörfunk- und Fernsehprogrammen zeigt eine auffällige Asymmetrie. Der deutsche Gesetzgeber überlässt die Bereitstellung von journalistischen Informationsdiensten im Bereich der Printmedien weitgehend dem freien Marktgeschehen. Dort konkurrieren in Deutschland lokal und überregional im Allgemeinen mehrere private Anbieter von Zeitungen und Zeitschriften. Ein öffentliches Angebot einer öffentlich-rechtlichen Tageszeitung, produziert durch eine aus Gebühren finanzierte Zeitungsredaktion, gibt es nicht. (...) Daneben gibt es das verfassungsrechtlich wiederholt gestärkte und durch Zwangsabgaben finanzierte System des öffentlichen Rundfunks mit seinem eigenen Aufsichts- und Finanzierungssystem. Diese sehr unterschiedlichen Marktstrukturen sind überraschend. Printmedien und Rundfunkprogramme sind Produkte, die große Ähnlichkeiten aufweisen, auch wenn die Nutzerkreise unterschiedlich sind." (S. 12)

"Angesichts der heute bestehenden Parallelen in den technologischen und wirtschaftlichen Grundlagen beider Produktkategorien ist die Unterschiedlichkeit in der Gestaltung und Regulierung von Presse und Rundfunk durch den Gesetzgeber überraschend. Sie kann letztlich nur historisch erklärt werden, aus einer Zeit, in der die technologischen Unterschiede zwischen den Produktkategorien groß waren. Sie kann heute unter ökonomischen Gesichtspunkten damit nicht mehr begründet werden." (S. 13)

"Bereits im ersten Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 196114 musste sich das Gericht mit konkurrierenden Nutzungsansprüchen über damals in einem technischen Sinne noch absolut knappe Sende- und Übertragungsmöglichkeiten auseinandersetzen. Das Gericht billigte die überkommene, nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte Organisationsform der Anstalt des öffentlichen Rechts, verlangte jedoch Staatsferne und im Sinne eines „Binnenpluralismus“ eine ausgewogene Programmgestaltung. Insbesondere die Organisationsform der Anstalt des öffentlichen Rechts wird nur als eine mögliche Form gesehen." (i.d.F. Zitat BVerfGE 12, 205 (262), S. 14)

Zur Problematik dieser Rechtsprechung gehört es, dass die Basis der rechtsdogmatischen Folgerungen ausschließlich mit Eigenzitaten belegt wird und weder ökonomische, sozialwissenschaftliche oder sonstige Fachliteratur einbezieht, der Begründungsduktus mithin zunehmend selbstreferentiell erscheint. Das alles hat entsprechende Auswirkungen auf die rundfunkverfassungsrechtliche Literatur und damit die medienrechtliche Diskussion insgesamt gehabt. (S. 18)

"Mit dem Bedeutungsverfall der Informationsverbreitung über knappe Rundfunkkanäle verringern sich die politisch-gesellschaftlichen Risiken, die mit einem Übergang zu einer stärker konkurrenzwirtschaftlichen Organisation des Fernsehens einhergehen. Und auch mit der Entstehung von Medien mit ähnlicher Suggestivkraft verliert dieses Argument für die Sonderstellung

des öffentlichen Rundfunks an Bedeutung." (S. 30)

"Die Übernahme von Leistungen durch den öffentlichen Sektor und ihre Finanzierung durch Zwangsabgaben stehen unter dem Legitimierungszwang des Subsidiaritätsprinzips. Dieser Schluss ergibt sich aus grundlegenden ökonomischen Überlegungen. Legitim ist die Leistungserbringung durch den öffentlichen Sektor nur dann, wenn ein entsprechendes Leistungsangebot nicht privatwirtschaftlich-konkurrenzwirtschaftlich zu organisieren ist, und zugleich die Qualität eines öffentlichen Angebots im Verhältnis zu den Kosten einen hinreichenden Mehrwert erbringt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte deshalb als Anbieter nur dort auftreten können, wo die Privaten selbst bei Setzung eines geeigneten regulatorischen Umfeldes ein gesellschaftlich und bildungspolitisch gefordertes Angebot nicht von sich aus anbieten würden." (S. 31)

"Entweder man betrachtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ein Gut, das allen Bürgern gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden soll. Dann ist eine Finanzierung über Steuern sachgerecht, da sich damit – im Gegensatz zu den jetzigen Pflichtbeiträgen – eine Belastung nach der Leistungsfähigkeit gewährleisten lässt. Oder man trägt den veränderten technologischen Rahmenbedingungen Rechnung, die die Bereitstellung einer breiten Palette von Programmen als Clubgüter ermöglichen, und finanziert diese Programme durch nutzungsabhängige Gebühren." (S. 34f.)

Zum Jahresabschluss möchte ich mir erlauben, ein Thema anzuschneiden, das aus dem Ausland betrachtet das beherrschende Thema in Deutschland zu sein scheint: die Bewegung 'Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes', die es zum Zeitpunkt meiner Abreise noch gar nicht gab. Dabei verwundert zweierlei: Die enorme Geschwindigkeit, mit der sie an Popularität gewonnen hat, und die außergewöhnliche Härte, mit der sie von Politik und Medien verdammt wird. Es liegt nahe, hier einen Zusammenhang zu sehen: da 'Pegida' ein Symptom für ein wachsendes Unbehagen in den Schichten der Gesellschaft ist, die sich selbst wohl als liberal einstufen würden, trägt die vehemente Kritik zu ihrer Legitimierung bei. Die - vornehmlich in Westdeutschland beheimateten - Presseorgane, die sich darüber lustig machen, dass Pegida-Anhänger sie für Lakaien und Sprachrohre der Politik halten, führen dadurch selbst - ob gewollt oder ungewollt - die Abschottung dieser Leute herbei, wodurch es zu einer Spaltung der Öffentlichkeit kommt, die nur schwer wieder rückgängig zu machen sein wird. Henryk M. Broder hat darüber einen interessanten Artikel veröffentlicht (http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article135586551/Das-deutsche-Festival-des-Wahnsinns.html), der allerdings umgehend als Propaganda für Pegida diffamiert worden ist (https://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/der-pegida-populist) - wie überhaupt im Umgang mit diesem Thema vor allem das Fehlen von Distanz und Sachlichkeit verwundert.

Erstaunlich, mit welcher Bereitwilligkeit Ostdeutschen 25 Jahre nach dem Mauerfall rechtsradikale Sympathien nachgesagt werden, so als ob es diese in Westdeutschland (etwa im Ruhrgebiet bezüglich den aus Südosteuropa zuwandernden Roma) nicht gäbe und Ostdeutschland quasi der Schandfleck eines ansonsten hehren demokratischen Landes sei. Dabei ist das Kennzeichen einer funktionierenden Demokratie, dass man sich auf Diskussionen mit denen einlässt, die anderer Meinung als man selbst sind. Erstaunlich auch, wenn etwa in der FAZ den Dresdnern politische Naivität unterstellt wird, als ob diese immer noch im Tal der Ahnungslosen lebten, wenn die Bürger dieser Stadt - was in keinem Artikel über Pegida, den ich gelesen habe, erwähnt wird - sich jeden Februar zu tausenden versammeln, um eine Menschenkette um den Stadtkern zu bilden, damit Rechtsradikale daran gehindert werden, dessen Zerstörung im II. Weltkrieg für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Wenn zu lesen ist, dass Sachsen den bundesweit niedrigsten Anteil muslimischer Zuwanderer hätte, und die Dresdner somit gar keine Veranlassung hätten, sich vor diesen zu fürchten, belegt dies eindrucksvoll, dass die Verfasser dieser Zeilen nie in Dresden-Neustadt gewesen sind - einem multikulturellen Viertel, das den Vergleich mit Kreuzberg nicht unbedingt scheuen muss, mit allen positiven wie negativen Begleiterscheinungen. 

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Kritik an Pegida nicht berechtigt wäre - denn um beim Thema Neustadt zu bleiben: ohne dieses Viertel wäre Dresden nicht die europäische Stadt, die es sein will. Ein Plädoyer gegen 'Islamisierung' ist in einer Metropole völlig fehl am Platz. Mir persönlich geht diese Kritik nicht weit genug, weil sie oberflächlich und gehässig ist, und nicht vertieft, dass Pegida schon im Ansatz keine Bürgerbewegung ist, sondern ein diffuser Verein ohne klare politische Agenda, dessen Sinn sich mir auch bei näherer Betrachtung nicht erschließt. Ich bin Teil einer Bürgerinitiative gegen den Rundfunkbeitrag (gewesen), die zu diesem Thema Petitionen an den betreffenden Landtag gerichtet und dazu Unterschriften gesammelt hat. Das bedeutet, dass wir uns zu verschiedenen Gelegenheiten auf die Straße gestellt haben, um Unterschriften zu sammeln und das Gespräch mit unseren Mitbürgern zu suchen, dass wir Informationsveranstaltungen durchgeführt haben, dass wir Öffentlichkeitsarbeit geleistet haben, dass wir uns überlegt haben, wie ein gerechteres Modell der Rundfunkfinanzierung aussehen könnte. Obwohl der Rundfunkbeitrag noch ein übersichtliches Thema ist, verlangt es viel Zeit und Einsatz, sich in dieses Thema einzulesen, um Fragen danach beantworten zu können, warum er rechtlich und politisch falsch ist, und auf welche Art und Weise man sich dagegen zur Wehr setzen kann. Bei diesem wie bei jedem anderen politischen Thema ist es nicht damit getan, eine Menge Leute in Bewegung zu setzen. 

Ein diffuser Sammelbegriff wie 'Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes', der schon im Ansatz zeigt, wie krude die dahinter stehende Denkweise sein muss, schadet themenorientierten Bürgerinitiativen, wenn darunter alle möglichen sozialen und politischen Probleme benannt werden. Dadurch fügt man denen, die sich substantiell mit einem dieser Themen befassen, schweren Schaden zu, weil diese Gruppen mit 'Pegida' assoziiert werden. Dies ist dann ein gefundenes Fressen für die Politik: sie kann sich aufgrund des Mangels an fundierten Inhalten selbst die Absolution dafür erteilen, nichts auf das zu geben, was im Rahmen solcher Veranstaltungen angesprochen wird. 

Jeder, der sich von der bundesdeutschen Politik nicht vertreten und nicht ernstgenommen fühlt, hat meine volle Sympathie. Das Jahr 2014 hat viele Belege dafür geliefert, dass Deutschland mehr und mehr zum Obrigkeitsstaat wird - was es ja die meiste Zeit seiner Geschichte gewesen ist. Nicht nur der Rundfunkbeitrag ist ein Beispiel für eine Regelung, die alle betrifft, zu der aber niemand gefragt worden ist, auch die Mautgebühr ist ein solches: Nicht nur, dass es bereits eine sehr hohe Steuer gibt, die zum Zweck der Verbesserung der Infrastruktur erhoben wird - die Mineralölsteuer -, es ist zudem offensichtlich, dass die geplante Erstattung über die Kraftfahrzeugsteuer nicht konform mit europäischem Recht ist - trotzdem setzt sich die Bundespolitik darüber hinweg und nimmt einen Rechtsstreit in Kauf, an dessen Ende mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit alle diese Abgabe werden zahlen müssen. Nur in diesem Fall wird der Rechtsstreit mit Brüssel ausgefochten werden. Dies wird Jahre dauern, in denen die neue Abgabe Realität werden wird. Wenn irgendwann in den nächsten Jahren nicht mehr wie angekündigt eine Erstattung über die Kraftfahrzeugsteuer erfolgen wird, wird die Bundesregierung dem Bürger vorgaukeln, daran sei Brüssel Schuld - was Nahe legt, dass dieses Resultat bei der höchst komplizierten Gestaltung der Abgabe bereits mit einkalkuliert worden ist. Erstaunlich auch die offenkundige Divergenz zum Rundfunkbeitrag: während dieser ja geräte- und nutzungsunabhängig eingezogen wird, wird die Maut nach Hubraum, also ganz besonders auf Nutzung und Gerät bezogen, erhoben. Auch die Reform der Erbschaftssteuer ist so ein Beispiel, da sie nicht nur Superreiche betreffen wird, wie dies zu ihrer Legitimation kolportiert wird, sondern jeden Eigentümer eines Familienunternehmens, also einen Großteil des Mittelstands - darunter viele Kleinbetriebe, wovon auch deren Verschuldungsfähigkeit betroffen sein wird. Auch die durch Frühverrentung offensichtlich gewordene Besteuerung von Riesterverträgen ist ein eklatantes Beispiel einer Politik, der es ausschließlich um Einnahmenmaximierung geht und nicht um das, was daraus finanziert wird. Dazu wird im neuen Jashr auch der außenpolitische Kurs die Ukraine betreffend gehören: ihr Haushalt wird - ähnlich wie der des Kosovo, aber in viel größerem Maßstab - auf Jahre hinaus von außen - also von der EU - finanziert werden müssen. 

In all diesen Fragen ist bürgerlicher Widerstand legitim und aufgrund der schweren möglichen Konsequenzen auch bitter notwendig. Auf dem Asylrecht herumzureiten, wie 'Pegida' dies tut, ist dagegen wenig konstruktiv. Denn zum einen gibt es nun einmal heute wesentlich mehr Konflikte und somit Flüchtlinge in der Welt als noch vor einigen Jahren, es ist daher nicht gerade abendländisch christlich oder patriotisch europäisch, sie abzulehnen und ein begründetes und im EU-Recht verankertes Recht auf Asyl in Frage zu stellen. Zum anderen ist dies primär ein soziales, materiell nicht messbares Problem, wohingegen sich politische Fragen wie die zuvor angesprochenen in Zahlen und Paragraphen ausdrücken lassen. Deshalb meine Bitte(n) zum Jahresausklang: Unterstützen Sie 'Pegida' nicht. Suchen Sie sich Bürgerinitiativen in Ihren Heimatorten, die sich fundiert und organisiert mit den Problemen beschäftigen, über die Sie sich sorgen. Investieren Sie mehr von Ihrer Freizeit, um mit Gleichgesinnten eine Veränderung dieser Zustände anzustreben. 'Pegida' mag einen Sinn erfüllen, nämlich als Inspiration für weitergehende, langfristige, themenbezogene Proteste zu dienen. Bleibt es jedoch bei der jetzigen Spaltung zwischen einem besserwisserischen Protestlager und einer besserwisserischen Politik, nützt dies am Ende keinem.

Aus der Ferne besehen ist alles (nicht so) schön

Inzwischen sind schon drei Monate seit meinem letzten Post vergangen, was daran liegt, dass ich wie angekündigt meine Emigration durchgezogen habe. Einen solchen Schritt sollte man natürlich nicht nur des Rundfunkbeitrags wegen machen, und bei mir haben persönliche Verbindungen und Perspektiven eine wichtigere Rolle gespielt. Wer einer Beschäftigung nachgeht, die er überall auf der Welt ausüben kann, und keine ortsgebundenen Bindungen hat, sollte sich schon Gedanken darüber machen, was einen eigentlich noch in Deutschland hält - dem einzigen EU-Mitglied, das gerade letzte Woche erst von der Europäischen Kommission wegen der Höhe seiner Steuern und Abgaben kritisiert worden ist. Wer seinen Wohnort nicht wechseln kann, aber wegen des Rundfunkbeitrags und anderer Dinge mit diesem Gedanken spielt, kann immerhin eine Sache sofort tun: Petitionen dagegen unterschreiben, soweit noch nicht geschehen: auf https://www.openpetition.de/petition /online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-zahlungszwang-stop-rundfunkreform-jetzt
oder http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-Peti

Der Rundfunkbeitrag ist dabei eher eine Marginalie, die allerdings erkennbar dem System folgt, eigentlich steuerrelevante Staatsausgaben per Abgabe komplett auf den Bürger abzuwälzen. So geschehen im Gesundheitswesen mit der Krankenversicherungspflicht, mit der Altersvorsorge im Rahmen der - sich zunehmend als zwecklos erweisenden - Riesterverträge, demnächst mit dem Verkehrswesen dank der Maut (die europarechtlich bedingt am Ende alle zu zahlen haben werden) und in naher Zukunft mit dem Bildungswesen. Auf diese Weise konnte eine schwarze Null für den nächsten Bundeshaushalt zusammengemogelt werden, während sich weltweit alle Volkswirtschaften beim Schuldenmachen überbieten, um ihre Währungen abzuschwächen und so wettbewerbsfähiger zu werden. Eine tatkräftige Regierung könnte aus dieser Konstellation - des Leitzinses wegen konnten sich Staaten noch nie so billig Geld leihen - eine Umgestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse mit Vollbeschäftigung realisieren. Da wir aber die wohl wirtschaftllich naivste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik haben, sahnen diesen Vorteil die anderen Eurostaaten ab, während die deutschen Bürger durch Zinstod, gewollte Inflation und eben neue Abgaben ausgetrocknet werden. 

Von diesem sinnfreien Mogeln abgesehen schließt der Rundfunkbeitrag den Hinweis auf sehr viel ernstere Probleme mit ein. Viele haben sich erst im vergangenen Jahr zum Widerstand gegen diese Regelung durchringen können, weil ihnen die viel diskutierte Tatsachenverfälschung bezüglich des Ukrainekonflikts aufgefallen ist. Dabei ist bei aller Kritik oft unbeachtet geblieben, dass die einseitige Betrachtung dieser komplizierten Angelegenheit nicht nur von den öffentlich-rechtlichen, sondern im Grunde allen Mainstram-Medien ausgegangen ist, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU. Man sollte also nicht nur dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Propagandafunktion unterstellen, sondern sich eher über den daraus sprechenden politischen Zeitgeist wundern, der nicht anders als elitär zu nennen ist. Die FAZ gibt derzeit online Faksimiles ihrer Ausgaben von vor 100 Jahren heraus, ein sehr löblicher Schritt, der einem die publizistische Denkweise im Krieg näher bringt - liest man dann die aktuellen Kommentare dort und in anderen Tageszeitungen, fragt man sich, ob wir nicht inzwischen wieder an einem solchen Punkt angelangt sind.

Wenn man den Originaltext der von der EU ausgesprochenen Sanktionen googelt, kann man erkennen, dass die Dimensionen und Auswirkungen des Ukraine-Konflikts nach wie vor von Politik, Presse und Bevölkerung unterschätzt werden, denn die darin ausgesprochenen Positionen sind genauso absolut wie die der Presse (u. a. ist die Krim demnach integraler Bestandteil der Ukraine, obwohl dies weder historisch noch politisch stimmt). Zugleich sind die gegen russische Einzelpersonen ausgesprochenen Reiseverbote von geringer Bedeutung, die zentral gesteuerte russische Energie- und Rohstoffwirtschaft wird nach China umgelenkt, während die Exportbeschränkungen gerade für deutsche Unternehmen schwerwiegend sind (wie man etwa am zwischenzeitlichen Kursverfall von Adidas ablesen konnte). Die EU hat sich - wohl nicht zuletzt wegen des Abschusses von MH17 - in eine Position manövriert, die keine Kompromisse mehr zulässt und Russland als einzigen Verantwortlichen der gesamten Problematik bezeichnet. Die EU wird daher die beileibe nicht unproblematische Haltung der ukrainischen Regierung - deren Präsident jüngst sogar von Kriegsbereitschaft gesprochen hat - mittragen (von der finanziellen Unterstützung dieses bankrotten Staats, die der ungarische Ministerpräsident letzte Woche mit 25 Mrd € jährlich eingeschätzt hat, abgesehen). Wer also die Zahlung von Rundfunkbeiträgen aufgrund der Einseitigkeit der Berichterstattung zu diesem Thema verweigert, sollte sich überlegen, seinen Widerstand in Form von Beteiligung an Demonstrationen und Aktionen gegen die EU-Politik auszuweiten - denn eine solche Gefahr hat Europa meines Erachtens lange nicht mehr erlebt. Dabei sehe ich Russland aus eigener Erfahrung kritisch und möchte nicht den Anschein erwecken, ein 'Putin-Versteher' zu sein (nur: was für ein dummer Begriff, als ob der größte Staat der Welt sich so einfach mit einer einzigen Person gleichsetzen ließe). 

Aber um etwas zum Thema zu sagen: seit meinem Weggang sind wieder einige rechtliche Dinge passiert. Zum einen hat das VG Freiburg die auch von mir zur Begründung der formellen Verfassungswidrigkeit angeführte Klage im September erstinstanzllich abgewiesen, aber Sprungrevision wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens erlaubt. Hierfür müssen aber beide Seiten eines Rechtsstreits zustimmen, und darauf hat sich der SWR nicht eingelassen. Es musste also der normale Weg über Revision gewählt werden, den jeder wählen muss, der geklagt hat und die Abweisung nicht hinnehmen will. Es wird also doch Jahre dauern, bis die erste Klage vor dem Bunderverfassungsgericht landet - und eventuell wird sich die Bundespolitik bis dahin verändert haben. Denn: die in Thüringen gewählte Rot-Rot-Grün-Koalition wird definitiv zum Test für eine solche Konstellation auf Bundesebene. Die Linke wird in Thüringen bei der Neuauflage des Rundfunkstaatsvertrags unter Beweis stellen müssen, dass es ihr mit der Kritik an der sozialen Unverträglichkeit des Rundfunkbeitrags ernst ist, und sollte sie dies aufgrund einer besseren Vertretung eigener Positionen im MDR unterlassen, ist es äußerst fraglich, dass ein Regierungswechsel die jetzige Regelung kippt. Lediglich ein größerer Befreiungsspielraum für sozial Schwache ist denkbar, wie dies schon in den bisherigen Verfahren angesprochen worden ist, die grundsätzliche Entscheidungsfreiheit, on man Rundfunk überhaupt finanzieren will, wenn man ihn nicht nutzt, wird ohne Rechtsspruch nicht wieder eingeführt werden. Der Rundfunkbeitrag ist ein SPD-Projekt, es scheint daher unmöglich, dass eine Regierung mit SPD-Beteiligung daran rühren wird - und angesichts der gerade zu beobachtenden Selbstdemontage der AfD ist dies unwahrscheinlich. Da müsste die FDP schon von den Toten wiederauferstehen.

Warum erhalte ich meine Klage dann aufrecht? Ich muss wohl nicht befürchten, im Ausland zwangsvollstreckt zu werden, wenn meine Klage irgendwann nächstes Jahr abgewiesen wird. Aber man soll niemals nie sagen - eventuell möchte ich in einigen Jahren eine Zweitwohnung in Deutschland unterhalten, wenn meine Geschäfte dies erlauben. Möchte ich dann dafür Rundfunkbeiträge berappen müssen, obwohl ich mich dort nur bis zu 3 Monaten im Jahr aufhalten werde? Sicherlich nicht. Also entweder ich beteilige mich weiterhin am rechtlichen Widerstand, weil ich die Tür zur Heimat nicht endgültig schließen will - oder ich schließe sie. Für das nächste Jahr sehe ich größere Sorgen auf Deutschland zukommen - den weiteren Verfall des Euros durch denn Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB, der aber nichts weiter bringen wird, ein Neuaufflammen des Ukraine-Konflikts in größeren Dimensionen, eine lange überfällige große Korrektur der Finanzmärkte, die eine ebenfalls überfällige Korrektur des Immobilienmarkts nach sich ziehen wird. Aber ich wünsche mir natürlich, dass ich damit falsch liege, und den Lesern dieses Blogs eine bessere Entwicklung und ein Einsehen der Gerichte.

Soweit mein Lebenszeichen aus der Ferne, ich werde wieder einen Beitrag verfassen, wenn sich bezüglich meiner Klage etwas Neues ergibt.